UNDOK-Anlaufstelle fordert Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen!

UNDOK-Anlaufstelle_Politische Forderungen

Migra­ti­ons- und Beschäf­ti­gungs­ge­set­ze ver­weh­ren oder beschrän­ken Migran­tIn­nen den Zugang zum Arbeits­markt. Dadurch wer­den Men­schen in Schein­selbst­stän­dig­keit und undo­ku­men­tier­te Arbeit gedrängt. Arbeit­ge­be­rIn­nen nut­zen die­se Situa­ti­on häu­fig aus und betrei­ben Lohn- und Sozi­al­dum­ping. Die Anlauf­stel­le zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der (UNDOK) for­dert daher Glei­che Rech­te für alle Arbeit­neh­me­rIn­nen.

Die gesam­ten Poli­ti­schen For­de­run­gen der UNDOK-Anlauf­stel­le gibt es zum Down­load. Kli­cken Sie bit­te auf das Bild.

Hier fin­den Sie die Eng­li­sche Ver­si­on.

POLITISCHE FORDERUNGEN

Wien, am 07.09.2015

Überblick

Prä­am­bel: Glei­che Rech­te für alle Arbeit­neh­me­rIn­nen
1. Wer recht­mä­ßig in Öster­reich lebt, soll Zugang zum Arbeits­markt haben
2. Erleich­te­rung der Nach­weis­bar­keit von Arbeits­ver­hält­nis­sen – Beweis­last­um­kehr
3. Gleich­stel­lung von arbeits­recht­li­che Ver­falls­fris­ten – Aus­deh­nung der Ver­falls­frist für arbeits­recht­li­che Ansprü­che auf drei Jah­re
4. Gesi­cher­ter Auf­ent­halt wäh­rend arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren
5. Umset­zung des Rechts auf Par­tei­en­stel­lung für Arbeit­neh­me­rIn­nen, für die eine Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung bean­tragt wird
6. Abschaf­fung der Bestra­fung von undo­ku­men­tiert Arbei­ten­den bei Nicht­ein­hal­tung von gesetz­li­chen Pflich­ten durch Arbeit­ge­be­rIn­nen

Präambel: Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen

Migra­ti­ons- und Beschäf­ti­gungs­ge­set­ze ver­weh­ren oder beschrän­ken Migran­tIn­nen den Zugang zum Arbeits­markt. Zum aktu­el­len Zeit­punkt gibt es in Öster­reich 28 ver­schie­de­ne Auf­ent­halts­be­rech­ti­gun­gen, die in den meis­ten Fäl­len mit einem beschränk­ten oder kei­nem Arbeits­markt­zu­gang ver­bun­den sind. Die Bera­tungs­pra­xis der Anlauf­stel­le zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der (UNDOK) zeigt, dass Migran­tIn­nen dadurch in die infor­mel­len Sek­to­ren des Arbeits­markts sowie die Schein­selbst­stän­dig­keit gedrängt wer­den und daher auf undo­ku­men­tier­te Arbeit ange­wie­sen sind.
Undo­ku­men­tier­te Arbeit­neh­me­rIn­nen wer­den von Arbeit­ge­be­rIn­nen um den Lohn betro­gen. Es wer­den kei­ne kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Min­dest­löh­ne bezahlt, sie müs­sen exzes­si­ve Arbeits­zei­ten in Kauf neh­men, Arbeit­ge­be­rIn­nen hal­ten weder Arbeits­zeit- noch Arbeit­neh­me­rIn­nen­schutz­stan­dards ein, es kommt auch zu sexu­el­len und ande­ren kör­per­li­chen Über­grif­fen. Unter­neh­men und Arbeit­ge­be­rIn­nen betrei­ben Lohn- und Sozi­al­dum­ping, indem sie Kol­lek­tiv­ver­trä­ge unter­wan­dern und das Sozi­al­sys­tem suk­zes­si­ve aus­höh­len.

1. Wer rechtmäßig in Österreich lebt, soll Zugang zum Arbeitsmarkt haben

Die Dis­kri­mi­nie­rung beim Zugang zum Arbeits­markt führt zur Über­aus­beu­tung von undo­ku­men­tier­ten Arbeit­neh­me­rIn­nen und in Fol­ge auch zu einer Schwä­chung der Posi­ti­on aller Arbeit­neh­me­rIn­nen. Sie ist einer der wesent­li­chen Grün­de für die Aus­wei­tung von Schein­selbst­stän­dig­keit und die Ungleich­be­hand­lung von Migran­tIn­nen in der Arbeits­welt. Die Bera­tungs­pra­xis der UNDOK-Anlauf­stel­le unter­streicht, dass es hier vor allem eine umfas­sen­de Ver­ein­fa­chung braucht.
Daher for­dern wir:

  • Mit Ertei­lung einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung für Öster­reich muss auto­ma­tisch ein unein­ge­schränk­ter Zugang zum Arbeits­markt ein­her­ge­hen;
  • Sofor­ti­ge Auf­he­bung des Bar­ten­stein-Erlas­ses;
  • Unein­ge­schränk­ter Arbeits­markt­zu­gang für Asyl­wer­be­rIn­nen nach längs­tens 3 Mona­ten War­te­zeit;
  • Ziel muss es sein, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus men­schen­wür­di­ge Beschäf­ti­gungs­for­men her­zu­stel­len.

2. Erleichterung der Nachweisbarkeit von Arbeitsverhältnissen – Beweislastumkehr

Um den Nach­weis über ein bestehen­des Dienst­ver­hält­nis erbrin­gen zu kön­nen, benö­ti­gen Arbeit­neh­me­rIn­nen in Erman­ge­lung schrift­li­cher Dienst­ver­trä­ge und ord­nungs­ge­mä­ßer Lohn­un­ter­la­gen u.a. hand­schrift­li­che Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen, Infor­ma­tio­nen über das betref­fen­de Unter­neh­men bzw. den/die Arbeit­ge­be­rIn, Bewei­se, wie etwa Fotos, SMS mit Dienst­an­wei­sun­gen und Namen von Zeu­gIn­nen. Für undo­ku­men­tier­te Kol­le­gIn­nen ist es oft­mals wesent­lich schwie­ri­ger die­se Beweis­mit­tel bei­zu­schaf­fen, da sie auf Grund ihrer hohen Aus­beut­bar­keit und beson­de­ren Erpress­bar­keit zusätz­lich unter Druck ste­hen. Vor dem Hin­ter­grund unse­rer Bera­tungs­pra­xis wis­sen wir, dass es daher gera­de für undo­ku­men­tier­te Arbeit­neh­me­rIn­nen dop­pelt schwie­rig ist, ihr Dienst­ver­hält­nis nach­zu­wei­sen.
Wir for­dern daher ana­log zum Anti-Dis­kri­mie­rungs- und Kün­di­gungs­an­fech­tungs­recht eine Beweis­last­um­kehr. Das bedeu­tet, sofern Arbeit­neh­me­rIn­nen glaub­haft machen kön­nen, dass sie bei einem/r bestimm­ten Arbeit­ge­be­rIn gear­bei­tet haben, muss diese/r Arbeit­ge­be­rIn das Gegen­teil bewei­sen, andern­falls gilt das Dienst­ver­hält­nis als ange­nom­men.

3. Gleichstellung von arbeitsrechtliche Verfallsfristen – Ausdehnung der Verfallsfrist für arbeitsrechtliche Ansprüche auf drei Jahre

In vie­len Bran­chen, in denen undo­ku­men­tiert gear­bei­tet wird, gibt es sehr kur­ze Ver­falls­fris­ten. Häu­fig ver­fal­len arbeits­recht­li­che Ansprü­che bereits nach drei Mona­ten und bevor die Betrof­fe­nen die­se gel­tend machen kön­nen. Ins­be­son­de­re wäh­rend eines auf­rech­ten Dienst­ver­hält­nis­ses ist die Gel­tend­ma­chung offe­ner Ansprü­che oft nicht zumut­bar und mit hohen Risi­ken gera­de für undok­men­tiert Arbei­ten­de ver­bun­den. Kur­ze Ver­falls­fris­ten betref­fen Arbeit­neh­me­rIn­nen unab­hän­gig davon, ob sie mit oder ohne Papie­re arbei­ten. Aus unse­rer Bera­tungs­pra­xis haben sich kur­ze Ver­falls­fris­ten, vor allem in Nied­rig­lohn­bran­chen, als ein gro­ßes Pro­blem her­aus­ge­stellt, da die Beschäf­tig­ten dadurch viel Geld ver­lie­ren, das ihnen eigent­lich zustün­de.
Ana­log zur For­de­rung der Arbei­ter­kam­mern for­dern wir die Abschaf­fung von Ver­falls­fris­ten von unter drei Jah­ren. Damit käme die im ABGB fest­ge­setz­te drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist zum Tra­gen. Dar­über hin­aus soll die Frist frü­hes­tens nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu lau­fen begin­nen.

4. Gesicherter Aufenthalt während arbeitsrechtlichen Verfahren

Um arbeits- und sozi­al­recht­li­che Ansprü­che gel­tend machen zu kön­nen, müs­sen undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de eine per­sön­li­che Aus­sa­ge bei der zustän­di­gen Gebiets­kran­ken­kas­se (Nie­der­schrift) oder bei Gericht machen. Auf­grund der beson­de­ren Erpress­bar­keit die­ser Arbeit­neh­me­rIn­nen ange­sichts ihrer auf­ent­halts­recht­lich unsi­che­ren Situa­ti­on, stellt dies jedoch für vie­le undo­ku­men­tier­ten Arbeit­neh­me­rIn­nen eine immense Hür­de dar. Laut der EU-Sank­tio­nen­richt­li­nie müs­sen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die von Arbeit­ge­be­rIn­nen aus­ge­beu­tet wer­den, die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre arbeits­recht­li­chen Ansprü­che ein­for­dern zu kön­nen.
Unse­re Bera­tungs­pra­xis zeigt, dass die­se Ver­pflich­tung jedoch in Öster­reich nach wie vor nicht umge­setzt ist. Wir for­dern daher min­des­tens für die Dau­er eines arbeits und/oder sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­rens einen Auf­ent­halts­ti­tels für die Betrof­fe­nen und deren Ange­hö­ri­ge.

5. Umsetzung des Rechts auf Parteienstellung für ArbeitnehmerInnen, für die eine Beschäftigungsbewilligung beantragt wird

Ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin, deren Arbeit­ge­be­rIn einen Antrag auf Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung für ihn/sie stel­len muss, hat laut Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz (Aus­l­BG) kei­ne Par­tei­en­stel­lung im Ver­fah­ren um Aus­stel­lung der Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung.
Unse­re Bera­tungs­pra­xis zeigt, dass dies immer wie­der zu Pro­ble­men führt. Für betrof­fe­ne Arbeit­neh­me­rIn­nen bedeu­tet dies oft­mals ein feh­len­des Wis­sen über ihren recht­li­chen Sta­tus am Arbeits­markt. Die Fol­ge ist, dass Arbeit­neh­me­rIn­nen gege­be­nen­falls undo­ku­men­tiert arbei­ten, ohne es jedoch zu wis­sen, oder in Extrem­fäl­len sogar auf­grund Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen durch Arbeit­ge­be­rIn­nen, davon aus­ge­hen, dass eine Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung erteilt wur­de.
Wir for­dern daher die Umset­zung des Rechts auf Par­tei­en­stel­lung gemäß der Judi­ka­tur
des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR).

6. Abschaffung der Bestrafung von undokumentiert Arbeitenden bei Nichteinhaltung von gesetzlichen Pflichten durch ArbeitgeberInnen

Arbeit­neh­me­rIn­nen dür­fen nicht für die Nicht­ein­hal­tung von gesetz­li­chen Pflich­ten ihrer Arbeit­ge­be­rIn­nen bestraft wer­den. Das AMS erteilt kei­ne Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung für Arbeit­neh­me­rIn­nen, deren frü­he­re Arbeit­ge­be­rIn­nen die Ein­ho­lung einer sol­chen unter­las­sen haben, wodurch die betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rIn­nen mehr­fach undo­ku­men­tiert gear­bei­tet haben. So etwa im Fal­le mehr­ma­li­ger An- und Abmel­dung bei der Gebiets­kran­ken­kas­se, wenn die Arbeit­ge­be­rIn­nen kei­ne Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gung für den/die Arbeitnehmer/in bean­tragt hat. Oft­mals wis­sen Arbeit­neh­me­rIn­nen dar­über selbst nicht Bescheid. Es ist drin­gend erfor­der­lich, die­sen Miss­stand zu behe­ben.

0 Comments on “UNDOK-Anlaufstelle fordert Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen!