UNDOK beim GPA-djp Bundesforum 2015

bundesforumMigrations- und Beschäftigungsgesetze verwehren oder beschränken MigrantInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die UNDOK-Anlaufstelle fordert daher Gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen und hat einen gleichnamigen Mitgliederantrag beim GPA-djp Bundesforum 2015 eingebracht.

Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es in Österreich 28 verschiedene Aufenthaltsberechtigungen, die in den meisten Fällen mit einem beschränkten oder keinem Arbeitsmarktzugang verbunden sind. Die Beratungspraxis der UNDOK-Anlaufstelle zeigt, dass MigrantInnen dadurch in die informellen Sektoren des Arbeitsmarkts sowie die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden und daher auf undokumentierte Arbeit angewiesen sind.

UNDOK-Anlaufstelle_Politische ForderungenVor diesem Hintergrund hat die UNDOK-Anlaufstelle einen Mitgliederantrag beim Bundesforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) eingebracht. Eine der zentralen Forderungen ist die Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, da nur auf diese Weise Lohn- und Sozialdumping verhindert und menschenwürdige Beschäftigungsformen geschaffen werden können.

Das GPA-djp Bundesforum hat in diesem Zusammenhang u.a. die Abschaffung des sog. “Bartenstein-Erlasses” aus dem Jahr 2004 beschlossen, der den Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen – zusätzlich zum “Ersatzkraftverfahren” für Drittstaatsangehörige – auf Saisonarbeit in Landwirtschaft und Tourismus, gemeinnützige und selbstständige Tätigkeiten einschränkt.

Es wurde auch über einen generellen Arbeitsmarktzugang diskutiert für alle Menschen, die legal in Österreich leben. Hier setzte sich jedoch die Forderung durch, dass alle Drittstaatsangehörigen erst nach einer Arbeitsmarktprüfung (“Ersatzkraftverfahren”) durch das AMS Zugang zum östererichischen Arbeitsmarkt erhalten sollen. Dies verbessert die Situation von MigrantInnen aus Nicht-EU Staaten nur sehr bedingt. Auch die Forderung nach einem automatischen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen nach längstens drei Monaten setzte sich nicht durch.

Am GPA-djp Bundesforum fanden wichtige und gute Diskussionen statt, in denen die UNDOK-Anlaufstelle über die Situation von MigrantInnen, im speziellen von Menschen ohne freien Arbeitsmarktzugang informieren und sensibilisieren konnte.

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  2. […] größten Diskussionen gab es jedoch im Zusammenhang mit einem Antrag aus der “UNDOK-Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentiert Arbeitender“. […]