UNDOK-Anlaufstelle: Drastische Kürzung der Förderung, Zukunft weiterhin ungewiss

Sozi­al­mi­nis­te­rin Har­tin­ger-Klein fei­ert sich via OTS für die „Sicher­stel­lung“ der För­de­rung und kürzt die­se um die Hälf­te.

Die Zukunft der UNDOK-Anlauf­stel­le zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der beschäf­tig­te in den ver­gan­ge­nen Wochen die Öffent­lich­keit. Da es trotz der ablau­fen­den För­der­pe­ri­ode Ende Mai kei­ne Zusa­ge für eine Wei­ter­för­de­rung sei­tens des BMASGK gab, droh­te ihr die Schlie­ßung.

Am 18. Mai bestä­tig­te Sozi­al­mi­nis­te­rin Bea­te Har­tin­ger-Klein (FPÖ) schließ­lich via Pres­se­aus­sen­dung, dass die „För­de­rung für den Ver­ein UNDOK … bis Ende 2019 sicher­ge­stellt“ sei. Har­tin­ger-Klein beton­te dabei die Not­wen­dig­keit, „Betrof­fe­nen einen nie­der­schwel­li­gen Zugang zu Bera­tungs­leis­tun­gen zu ermög­li­chen“ und gab „grü­nes Licht für die För­de­rung“.

Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der UNDOK-Ver­band noch kei­ne offi­zi­el­le Rück­mel­dung vom BMASGK erhal­ten – die stv. Pres­se­spre­che­rin der Minis­te­rin ver­laut­bar­te aller­dings gegen­über der Pres­se, dass die För­de­rung „etwas weni­ger aus­fal­len“ wür­de, aber in einem Aus­maß, der kei­ne Ein­schnit­te im Per­so­nal­be­reich erfor­der­lich machen wür­de. Nach­dem sich die Minis­te­rin Mit­te Mai für ihre För­der­zu­sa­ge via Pres­se­aus­sen­dung fei­ern ließ, wur­de der Anlauf­stel­le Ende des Monats die uner­freu­li­che Wahr­heit über­mit­telt.

„Sicher­ge­stellt“ heißt im Har­tin­ger-Minis­te­ri­um offen­bar nicht viel

Laut eines Schrei­bens des Minis­te­ri­ums wird die bis Ende 2019 zuge­sag­te För­de­rung für die UNDOK-Anlauf­stel­le um knapp die Hälf­te gekürzt. Der Ver­band wird dar­in mit der Fra­ge adres­siert, ob er unter die­sen Umstän­den sei­ne Arbeit fort­set­zen kann.

Das Vor­ge­hen des Minis­te­ri­ums stößt bei Judith Hörls­ber­ger, Mit­glied des UNDOK-Vor­stands und Mit­ar­bei­te­rin des Bera­tungs­zen­trums für Migran­ten und Migran­tin­nen, auf Unver­ständ­nis: „Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wie sich das BMASGK vor­stellt, wie wir ange­sichts die­ser mas­si­ven Kür­zung den Betrieb der Anlauf­stel­le auf­recht­erhal­ten und wei­ter­hin eine qua­li­täts­vol­le Bera­tung anbie­ten sol­len“.

Ein Angriff auf die Rech­te von allen Arbeit­neh­me­rIn­nen in Öster­reich

Mario Bartl von der Gewerk­schaft Bau-Holz und eben­falls Vor­stands­mit­glied ergänzt: „Die Unter­stüt­zungs­ar­beit für die von Aus­beu­tung betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rIn­nen ist aus gewerk­schaft­li­cher Sicht unver­zicht­bar. Zudem ist sie essen­ti­ell, um gegen Lohn- und Sozi­al­dum­ping vor­zu­ge­hen und somit die Rech­te aller Arbeit­neh­me­rIn­nen in Öster­reich zu schüt­zen“. Die­se Ent­schei­dung wie auch ande­re Maß­nah­men wie die Decke­lung der Stra­fen für Fir­men, die Mit­ar­bei­te­rIn­nen nicht kor­rekt anmel­den, oder die Abschaf­fung des Kumu­la­ti­ons­prin­zips zei­gen aber, so Bartl wei­ter: „Die­se Regie­rung hat kei­ner­lei Inter­es­se an einer Poli­tik im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rIn­nen“.

Laut dem UNDOK-Ver­band wird die Ent­schei­dung, ob und wie die Anlauf­stel­le ihre Arbeit fort­set­zen kann, in den nächs­ten Tagen gefällt. Klar ist, dass dies ohne emp­find­li­che Ein­schnit­te im Per­so­nal­be­reich sowie ohne eine Redu­zie­rung der Leis­tun­gen nicht mög­lich sein wird. So bedeu­tet die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums aus Sicht von UNDOK nichts ande­res als die Schwä­chung aller Arbeit­neh­me­rIn­nen in Öster­reich und einen Angriff auf ihre gewerk­schaft­li­che Ver­tre­tung.