Die UNDOK-Anlaufstelle gefährdet

Noch keine Zusage für eine Weiter­för­de­rung der Anlauf­stelle zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­tender seitens des Sozi­al­mi­nis­te­riums. Es droht die Schlie­ßung. Gewerk­schaf­te­rInnen wie Rainer Wimmer (PRO-GE) und Dwora Stein (GPA-djp) stellen sich dagegen.

Die UNDOK-Anlauf­stelle setzt sich seit 2014 für die Rechte von undo­ku­men­tiert arbei­tenden Menschen in Öster­reich ein. Durch viel­fäl­tige Ange­bote versucht sie, die Arbeits- und Lebens­be­din­gungen von Arbeit­neh­me­rInnen ohne bzw. mit unsi­cherem Aufent­halt oder einge­schränktem Zugang zum Arbeits­markt zu verbes­sern. Zu besagten Ange­boten zählen vor allem kosten­lose und mehr­spra­chige Bera­tung, Work­shops für von Arbeits­aus­beu­tung Betrof­fene wie für Multi­pli­ka­to­rInnen sowie poli­ti­sche Interessenvertretung.

So nahmen seit der Eröff­nung mehr als 550 Betrof­fene die Bera­tung in Anspruch, in vielen Fällen konnten Rechts­an­sprüche geltend gemacht werden. Ebenso haben mehr als 1500 Menschen die Work­shop-Ange­bote der UNDOK-Anlauf­stelle in Anspruch genommen.

Rainer Wimmer, Bundes­vor­sit­zender der Produk­ti­ons­ge­werk­schaft (PRO-GE), betont vor diesem Hinter­grund die Bedeu­tung von UNDOK für die gewerk­schaft­liche Arbeit in Österreich:

„Wir haben in der Bera­tungs­praxis gesehen: Gerade Kolle­gInnen ohne Papiere sind sehr schnell ausbeutbar. Sie arbeiten unter beson­ders unwür­digen und gefähr­li­chen Bedin­gungen, ihnen werden ihre Löhne vorent­halten, sie müssen ohne Bezah­lung bis zu zwölf Stunden arbeiten und nicht selten sind sie mit Gewalt konfron­tiert. Diese Miss­stände zu bekämpfen und den betrof­fenen Kolle­gInnen zu helfen – genau dafür ist UNDOK da, und für uns als Gewerk­schaft ist es wichtig, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.“

Geför­dert wird die Anlauf­stelle zum größten Teil aus Mitteln des Bundes­mi­nis­te­riums für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Konsu­men­tIn­nen­schutz (BMASGK), daneben betei­ligen sich an der Finan­zie­rung auch die Arbei­ter­kammer Wien, die Gewerk­schaft Bau Holz (GBH), die Produk­ti­ons­ge­werk­schaft (PRO-GE), die Gewerk­schaft vida und die Gewerk­schaft der Privat­an­ge­stellten, Druck, Jour­na­lismus, Papier (GPA-djp).

Förder­pe­riode endet Ende Mai 2018, noch kein Bescheid aus dem Sozialministerium

Die Förde­rung des BMASGK ist jähr­lich befristet, die dies­jäh­rige Förder­pe­riode endet mit Ende Mai 2018. Trotz dieser nahenden Frist erhielt der UNDOK – Verband zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­tender, die Träger­or­ga­ni­sa­tion der Anlauf­stelle, bisher keinen Bescheid über die Weiterfinanzierung.

Daher ist zu befürchten, dass seitens des Minis­te­riums geplant ist, die Förde­rung nicht weiter­zu­führen und mit Ende Mai auslaufen zu lassen.

Das hätte schwer­wie­gende Konse­quenzen für die UNDOK-Anlauf­stelle – und somit für die Lage nicht nur von undo­ku­men­tiert Arbei­tenden, sondern von allen Arbeit­neh­me­rInnen in Öster­reich. Bereits jetzt wurden aufgrund der unsi­cheren finan­zi­ellen Lage die Öffnungs­zeiten einge­schränkt. Eine allfäl­lige Strei­chung der Förde­rung würde zur Kündi­gung der derzeit fünf Teil­zeit­an­ge­stellten sowie zur Schlie­ßung der Anlauf­stelle führen.

Die Schlie­ßung der UNDOK-Anlauf­stelle hätte nega­tive Konse­quenzen für alle Arbeit­neh­me­rInnen in Österreich

Die Schlie­ßung der UNDOK-Anlauf­stelle würde zum einen das Ende einer in Öster­reich einzig­ar­tigen und auch inter­na­tional vorbild­li­chen Bera­tungs­stelle bedeuten. Damit verbunden wäre der Wegfall von Unter­stüt­zungs­maß­nahmen für jene Arbeit­neh­me­rInnen, die am stärksten von Arbeits­aus­beu­tung betroffen sind.

Zum anderen hätte eine solche poli­ti­sche Maßnahme weit­rei­chende Folgen für den gesamten öster­rei­chi­schen Arbeits­markt. Denn die soziale und recht­liche Diskri­mi­nie­rung undo­ku­men­tiert Arbei­tender hat nega­tive Auswir­kungen auf die gesamte Gesell­schaft:

Arbeit­ge­be­rInnen wird es dadurch erleich­tert, sozial- und kollek­tiv­ver­trag­liche Stan­dards zu unter­laufen. Dies wiederum bedeutet letzt­lich eine Verschlech­te­rung der Arbeits­be­din­gungen aller Beschäf­tigten. Die Stär­kung der Rechte undo­ku­men­tiert Arbei­tender ist somit essen­tiell, um der Nega­tiv­spi­rale durch Lohn- und Sozi­al­dum­ping entge­gen­zu­wirken und kommt allen Arbeit­neh­me­rInnen zugute.

Dies betont auch Dwora Stein, Bundes­ge­schäfts­füh­rerin der GPA-djp: „Wenn undo­ku­men­tiert arbei­tende Menschen um ihren Lohn und ihre Rechte betrogen werden, dann ist es unsere mensch­liche Pflicht ihnen zu helfen und beizu­stehen. Es gibt auch ein gesell­schaft­li­ches Inter­esse, diese Form der Ausbeu­tung zu unter­binden. Lohn- und Sozi­al­dum­ping schadet allen arbei­tenden Menschen und führt somit letzt­lich zu einer Schwä­chung der Posi­tion aller ArbeitnehmerInnen.“