UNDOK-Statement: Arbeiten ohne Papiere in der Corona-Krise

Zugän­ge zu siche­ren Arbeits­be­din­gun­gen, Gesund­heits­sys­te­men und Sozi­al­leis­tun­gen für alle, die hier leben und arbei­ten!

State­ment von UNDOK – Ver­band zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der

Seit Aus­bruch der COVID-19-Pan­de­mie sind jene Bran­chen ins Blick­feld gerückt, in denen Men­schen beson­ders häu­fig un(ter)dokumentiert arbei­ten: Tou­ris­mus und Gas­tro­no­mie, die als ers­te vom Shut­down betrof­fen waren, der Bau­be­reich, wo auf man­chen Bau­stel­len trotz gesund­heits­ge­fähr­den­der Arbeits­be­din­gun­gen wei­ter­hin gewerkt wird. Pfle­ge­ar­beit in Pri­vat­haus­hal­ten und Ern­te­ar­beit in der Land­wirt­schaft sind als „sys­tem­re­le­van­te“ Tätig­kei­ten sicht­bar gewor­den und wegen ihres aku­ten Arbeits­kräf­te­man­gels nun Dau­er­the­ma in den Medi­en. 

Die­se öffent­li­che Auf­merk­sam­keit steht in Wider­spruch zu den rea­len Arbeits- und Ent­gelt­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten. Denn die Coro­na-Kri­se macht nicht nur deut­lich, von wem unse­re Gesell­schaft am Lau­fen gehal­ten wird, son­dern auch wie: Unter schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen wer­den Men­schen dazu gezwun­gen, gesund­heit­li­che Risi­ken auf sich zu neh­men. Ganz beson­ders gilt dies für undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de, die älte­re Men­schen rund um die Uhr pfle­gen, auf Kin­der auf­pas­sen, Pake­te aus­tra­gen, in Restau­rants put­zen und abwa­schen, auf Bau­stel­len arbei­ten, Büro­räu­me rei­ni­gen oder Spar­gel ern­ten.

In Öster­reich gibt es über 25 ver­schie­de­ne Auf­ent­halts­ti­tel, die den Zugang zum Arbeits­markt für Nicht-Österreicher*innen regeln. Ohne Zugang zum Arbeits­markt und ohne aus­rei­chen­de Sozi­al­leis­tun­gen wer­den vie­le Men­schen in Arbeits­ver­hält­nis­se ohne Papie­re gedrängt, um ihr Über­le­ben zu sichern. Wer un(ter)dokumentiert arbei­tet, ist u. a. mit aus­ufern­den Arbeits­zei­ten, Bezah­lung weit unter dem Kol­lek­tiv­ver­trag, anstren­gen­den und oft gefähr­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen, feh­len­den Schutz­stan­dards und nicht vor­han­de­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kon­fron­tiert. Kolleg*innen, die ohne Papie­re arbei­ten, sind von ihren Arbeitgeber*innen abhän­gig, mit­un­ter aus­ge­lie­fert. Sie müs­sen Kon­trol­len und Anzei­gen bei der Frem­den­po­li­zei fürch­ten. Doch: Arbeits­rech­te gel­ten für alle, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus.

Arbei­ten ohne Papie­re wird noch pre­kä­rer
In der Coro­na-Kri­se ist die Situa­ti­on un(ter)dokumentiert arbei­ten­der Kolleg*innen noch gefähr­li­cher und pre­kä­rer: Sie gehö­ren zu den ers­ten, die von Kün­di­gun­gen betrof­fen sind. Obwohl sie „sys­tem­re­le­van­te“ Arbeit leis­ten, sind sie von Lösun­gen wie Kurz­ar­beit, die die Gewerk­schaf­ten ver­han­delt haben, aus­ge­schlos­sen. Sie haben weder Zugang zu Arbeits­lo­sen­geld noch zu ande­ren Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Sie kön­nen sich meist auch kei­ne Unter­stüt­zung von den ohne­dies unzu­rei­chend ein­ge­rich­te­ten Finanz­hil­fen erwar­ten, die es für Armuts­be­trof­fe­ne gibt. Auf die Kolleg*innen, die ihre Jobs behal­ten, steigt in der Kri­se dage­gen der Druck, gefähr­li­che Arbeits­be­din­gun­gen und Gesund­heits­ri­si­ken hin­zu­neh­men. 

Aus­ge­schlos­sen aus dem Gesund­heits­sys­tem
Un(ter)dokumentiert Arbei­ten­de sind in der Regel nicht kran­ken­ver­si­chert und aus dem bestehen­den Gesund­heits­sys­tem weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen. Und das, obwohl sie unter gefähr­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen tätig und wäh­rend der COVID-19-Pan­de­mie grö­ße­ren Gesund­heits­ri­si­ken aus­ge­setzt sind als ande­re – so kön­nen die meis­ten Kolleg*innen, die ohne Papie­re arbei­ten, nicht zu Hau­se blei­ben. Arbei­ten­de ohne Papie­re haben zudem Angst, dass sie bei der Frem­den­po­li­zei gemel­det wer­den, wenn sie erkran­ken und ärzt­li­che Hil­fe auf­su­chen. 

Undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de in und nach der Kri­se
Gera­de in der aktu­el­len Kri­sen­si­tua­ti­on, aber auch dar­über hin­aus sind un(ter)dokumentiert Arbei­ten­de auf Fol­gen­des ange­wie­sen:

  • Vol­ler Arbeits­markt­zu­gang für Asylwerber*innen
    In der Coro­na-Kri­se und wann immer es an Arbeits­kräf­ten man­gelt, wird in bestimm­ten Bran­chen dar­über dis­ku­tiert, den Zugang zum Arbeits­markt zu öff­nen. Dabei wer­den jene, denen die­ser Zugang bis­lang ver­wehrt wur­de, als öko­no­misch nutz­ba­re, zeit­lich befris­te­te Arbeiter*innenreserve ins Gespräch gebracht.
    UNDOK for­dert den vol­len Arbeits­markt­zu­gang für alle, die einen Asyl­an­trag gestellt haben – jetzt und nach der Pan­de­mie. Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung muss einen unein­ge­schränk­ten Zugang zum Arbeits­markt inklu­die­ren. UNDOK wie­der­holt die jah­re­lan­ge For­de­rung nach Abschaf­fung des soge­nann­ten Bar­ten­stein-Erlas­ses, der den Zugang zum Arbeits­markt auf Kon­tin­gen­te für Sai­son­be­schäf­ti­gung begrenzt. Asylwerber*innen sol­len nach längs­tens drei Mona­ten War­te­zeit unein­ge­schränk­ten Arbeits­markt­zu­gang haben. Das Ziel muss sein, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus men­schen­wür­di­ge Beschäf­ti­gungs­for­men und siche­re Arbeits­be­din­gun­gen her­zu­stel­len.

  • Zugang zu exis­tenz­si­chern­den Maß­nah­men
    Für die­je­ni­gen, die wei­ter­hin un(ter)dokumentiert arbei­ten müs­sen, braucht es einen unbü­ro­kra­ti­schen Zugang zu Abfe­de­rungs­maß­nah­men und Exis­tenz­si­che­rung. Der Zugang zu Här­te­fall­fonds und einer von NGOs gefor­der­ten Soli­da­ri­täts­mil­li­ar­de, die in der Coro­na-Kri­se ein­ge­rich­tet wer­den, muss allen Armuts­be­trof­fe­nen, die in Öster­reich leben, offen­ste­hen, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus. 

  • Gesund­heits­ver­sor­gung für alle
    Die COVID-19-Pan­de­mie macht deut­lich, dass es – jetzt und über die Kri­se hin­aus – einen siche­ren und nie­der­schwel­li­gen Zugang zum Gesund­heits-sys­tem braucht, unab­hän­gig von Auf­ent­halts­sta­tus und Beschäf­ti­gung. Bei medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung darf der Auf­ent­halts­ti­tel nicht erho­ben wer­den. Ohne Behand­lung auch unver­si­cher­ter Men­schen wird die Ein­däm­mung der Pan­de­mie nicht gelin­gen. For­de­run­gen hin­sicht­lich einer inklu­die­ren­den Gesund­heits­ver­sor­gung stellt etwa auch die Initia­ti­ve #undo­ku­men­tiert­ge­sund (www.undokumentiertgesund.at/petition).

  • Gesi­cher­te Wohn­ver­hält­nis­se schaf­fen
    Die ohne­dies pre­kä­re Wohn- und Lebens­si­tua­ti­on vie­ler undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der darf ange­sichts der aktu­el­len Ent­wick­lun­gen nicht noch schlim­mer wer­den. Es braucht daher zusätz­li­che Wohn- und Auf­ent­halts­räu­me für armuts­be­trof­fe­ne und woh­nungs­lo­se Men­schen. Zwangs­räu­mun­gen müs­sen aus­ge­setzt wer­den, wie das bereits ver­schie­de­ne Initia­ti­ven for­dern, bei­spiels­wei­se die Initia­ti­ve Som­mer­pa­ket (https://sommerpaket.noblogs.org/post/2020/03/18/wie-zuhause-bleiben-wenn-du-kein-zuhause-hast) und BAWO (https://bawo.at/aktuelles). 

  • Eva­ku­ie­rung von Geflüch­te­ten­la­gern
    Gegen ras­sis­ti­sche Poli­ti­ken und Dis­kri­mi­nie­rung ein­zu­tre­ten heißt, auch in der Kri­se gerech­te­re Migra­ti­ons­po­li­ti­ken nicht aus den Augen zu ver­lie­ren. Die Hei­me und Lager hier und an den EU-Außen­gren­zen müs­sen eva­ku­iert und siche­re Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten für die Geflüch­te­ten geschaf­fen wer­den (sie­he u. a. www.urgentletter.at). 

Die sezo­nie­ri-Kam­pa­gne für die Rech­te der Erntehelfer*innen in Öster­reich (www.sezonieri.at/uncategorized/corona-krise-unsere-forderungen) for­dert Soli­da­ri­tät mit den (zumeist migran­ti­schen) Arbeiter*innen auf den Fel­dern – und an allen ande­ren Arbeits­plät­zen, ergänzt UNDOK, und schließt sich die­ser For­de­rung an. 

Der Zugang zu siche­ren Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen, Exis­tenz­si­che­rung, Gesund­heits­sys­te­men und ärzt­li­cher Ver­sor­gung darf nicht über Auf­ent­halts­sta­tus oder natio­na­le Zuge­hö­rig­kei­ten bestimmt wer­den, son­dern muss alle ein­schlie­ßen, die hier leben und arbei­ten!

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