UNDOK-Statement „Systemerhalter*innen ohne Papiere: Arbeiten in der Corona-Krise“

Der UNDOK-Ver­band for­dert: soli­da­ri­sche Zugän­ge für alle, die hier leben und arbei­ten – wäh­rend und nach der Covid-19-Pandemie.

Mit der Covid-19-Pan­de­mie haben neue Begrif­fe Ein­gang in die öffent­li­che Debat­te gefun­den, die benen­nen, wer in Kri­sen­zei­ten für unse­re Gesell­schaft unver­zicht­bar ist. So arbei­tet in Öster­reich rund eine Mil­li­on Men­schen – mehr­heit­lich Frau­en – in „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fen [1]: Sie pfle­gen, ern­ten oder lie­fern Essen, trans­por­tie­ren Pake­te, arbei­ten am Bau und put­zen Büros und Wohnungen.

Immer fin­den sich unter den „Systemerhalter*innen“ auch undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de, also Men­schen, die ohne Arbeits- und/oder Auf­ent­halts­pa­pie­re infor­mell beschäf­tigt sind. UNDOK, der Ver­band zur gewerk­schaft­li­chen Unter­stüt­zung undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der, zeigt lau­fend die gra­vie­ren­den Fol­gen der Coro­na-Kri­se für die Betrof­fe­nen auf (sie­he etwa das State­ment „Arbei­ten ohne Papie­re in der Coro­na-Kri­se“ vom April 2020). Denn: Je pre­kä­rer die Men­schen vor der Pan­de­mie beschäf­tigt waren, des­to här­ter tref­fen sie die Aus­wir­kun­gen der aktu­el­len Coro­na-Situa­ti­on. Und je unsi­che­rer ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen sind, des­to höher ist für sie das Risi­ko, sich mit dem Coro­na-Virus zu infizieren.

Pro­blem­be­reich Lohn­ar­beit

Auch über ein Jahr nach Aus­bruch der Covid-19-Pan­de­mie ist die Lage von Men­schen mit unsi­che­rem Auf­ent­halts­sta­tus in Öster­reich kein The­ma. Die ver­ant­wort­li­che Poli­tik klam­mert Lohn­ar­beit als Pro­blem­be­reich für Infek­tio­nen wei­test­ge­hend aus. [2]

Wäh­rend mit Ein­schrän­kun­gen des Pri­vat­le­bens die Coro­na-Kri­se bewäl­tigt wer­den soll, müs­sen vie­le Men­schen wei­ter­hin in die Arbeit fah­ren, um ihre pre­kä­re Exis­tenz zu sichern. Dies gilt vor allem für undo­ku­men­tiert arbei­ten­de Kolleg*innen. Oft wer­den sie von ihren Arbeitgeber*innen nicht über die Anste­ckungs­ri­si­ken am Arbeits­platz infor­miert oder in den jewei­li­gen Schutz­kon­zep­ten der Unter­neh­men mit­ge­dacht. Und obwohl sie in Beru­fen tätig sind, die nicht oder nur schwer von zu Hau­se aus­ge­führt wer­den kön­nen, wer­den ihnen weder kos­ten­lo­se Schutz­klei­dung noch FFP2-Mas­ken zur Ver­fü­gung gestellt.

Ohne Aus­weis­do­ku­men­te und e‑card gibt es für sie kei­nen nie­der­schwel­li­gen Zugang zu gra­tis Tes­tun­gen. Unklar bleibt, ob und wann sich Men­schen ohne Papie­re imp­fen las­sen kön­nen. Ins­ge­samt wer­den undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de nur unge­nü­gend geschützt bzw. medi­zi­nisch ver­sorgt – das Men­schen­recht auf Gesund­heit und Sicher­heit wird somit nicht eingehalten.

Die Not wächst

Die ver­schärf­te Situa­ti­on für undo­ku­men­tiert und pre­kär Beschäf­tig­te spie­gelt sich auch in der Bera­tung der UNDOK-Anlauf­stel­le wider. Seit März 2020 regis­trie­ren wir eine stei­gen­de Zahl an Anfra­gen: Sie kom­men von un(ter)dokumentiert arbei­ten­den Kolleg*innen aus Bran­chen wie Bau und Trans­port, ver­mehrt auch aus dem Pfle­ge- und per­sön­li­chen Dienst­leis­tungs­be­reich. Vie­le von ihnen haben wäh­rend der Coro­na-Kri­se ihren Job und damit ihre gesam­te Exis­tenz­grund­la­ge ver­lo­ren. Auch Sexarbeiter*innen, der­zeit mit einem Berufs­ver­bot belegt, sind seit den Maß­nah­men zur Ein­däm­mung von Covid-19 akut von Armut bedroht, wie etwa die UNDOK-Mit­glieds­or­ga­ni­sa­ti­on LEFÖ aufzeigt.

Da undo­ku­men­tiert Arbei­ten­de viel­fach kei­nen Zugang zu Sozi­al- oder Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen haben, errei­chen uns vie­le Fra­gen zur Exis­tenz­si­che­rung. Zudem hat sich der Kreis der un(ter)dokumentiert Arbei­ten­den in der Coro­na-Situa­ti­on erwei­tert. Die Beob­ach­tun­gen aus unse­rer Bera­tungs­pra­xis der letz­ten Mona­te bele­gen die zuneh­mend ange­spann­ten Lebens- und Arbeitsbedingungen:

  • Un(ter)dokumentiert Arbei­ten­de sind auf­grund der Coro­na-Kri­se häu­fi­ger von Kün­di­gun­gen betroffen.
  • Die Aus­wir­kun­gen der Kri­se bekom­men nicht nur Arbei­ten­de in Nied­rig­lohn­bran­chen, son­dern auch jene in hoch­qua­li­fi­zier­ten Beru­fen zu spü­ren wie Kolleg*innen mit einer Rot-Weiß-Rot-Kar­te. Bricht der Job weg, ist auch der Auf­ent­halt in Öster­reich gefährdet.
  • Auf Bau­stel­len erhal­ten Kolleg*innen wenig Infor­ma­ti­on zur Coro­na-Situa­ti­on, und es gibt kei­ne siche­ren Arbeitsbedingungen.
  • Ver­mehrt wen­den sich 24-Stunden-Personenbetreuer*innen an uns, die mit Hür­den beim Zugang zum Här­te­fall­fonds zu kämp­fen haben.

Soli­da­ri­sche Poli­tik ist mög­lich

Wie eine soli­da­ri­sche Poli­tik in der Coro­na-Kri­se aus­se­hen kann, zeigt Por­tu­gal, wo letz­tes Jahr Migrant*innen ohne Papie­re und Asyl­su­chen­den vol­le Auf­ent­halts­rech­te und damit der Zugang zu Sozi­al­leis­tun­gen und gesund­heit­li­cher Ver­sor­gung gewährt wur­den. In Ita­li­en wur­de eine Lega­li­sie­rung bzw. Regu­la­ri­sie­rung zumin­dest für einen Teil undo­ku­men­tiert Arbei­ten­der im Land umge­setzt. Dort und in ande­ren Län­dern wur­den Maß­nah­men getrof­fen, um undo­ku­men­tier­ten Migrant*innen Zugang zu COVID-19-bezo­ge­ner Gesund­heits­ver­sor­gung zu ermög­li­chen, zudem sind sie aus­drück­lich in die jewei­li­gen Impf­stra­te­gien einbezogen.

Ideen für eine gesell­schaft­lich soli­da­ri­sche Gestal­tung der Coro­na-Poli­ti­ken kom­men von der Kam­pa­gne #Zero­Co­vid, die u. a. die Schlie­ßung nicht drin­gend benö­tig­ter Berei­che der Wirt­schaft und einen soli­da­ri­schen euro­päi­schen Shut­down for­dert. Aller­dings darf dabei nicht auf pre­kär und undo­ku­men­tiert beschäf­tig­te Kolleg*innen ver­ges­sen wer­den, deren Arbeit für die Gesell­schaft unver­zicht­bar ist. Daher sind – neben dem Aus­bau der sozia­len Gesund­heits­in­fra­struk­tur – eine soli­da­ri­sche Finan­zie­rung der Maß­nah­men und ein umfas­sen­des Unter­stüt­zungs­pa­ket für alle not­wen­dig, also etwa auch für Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men, in beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen und Wohnungslose.

Gesund­heit für alle

UNDOK for­dert anony­me und hür­den­freie Test­mög­lich­kei­ten für Men­schen ohne Papie­re in Öster­reich. Zudem for­dert der Ver­band den Zugang zur Imp­fung für alle, die hier leben und arbei­ten, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­ti­tel und von einer Kran­ken­ver­si­che­rung. Damit Betrof­fe­ne Tes­tun­gen und Imp­fun­gen tat­säch­lich in Anspruch neh­men kön­nen, braucht es nicht nur mehr­spra­chi­ge und leicht zugäng­li­che Ange­bo­te, son­dern auch die Sicher­heit, kei­ne auf­ent­halts­recht­li­chen Kon­se­quen­zen befürch­ten zu müs­sen. Dabei geht es um mehr als Impf­plä­ne und Lock­downs: Behör­den und Regie­rung sind auf­ge­ru­fen, sys­te­mi­sche Bar­rie­ren zur medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung für Men­schen ohne bzw. mit pre­kä­rem Auf­ent­halts­ti­tel sowie für jene ohne Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu besei­ti­gen und so sicher­zu­stel­len, dass nie­mand in der Covid-19-Pan­de­mie zurück­ge­las­sen wird.

Wir brau­chen einen soli­da­ri­schen Stra­te­gie­wech­sel in der Pan­de­mie­be­kämp­fung, damit Migrant*innen nicht in aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nis­se, Armut und Krank­heit gedrängt wer­den. Der UNDOK-Ver­band bekräf­tigt daher ein­mal mehr die For­de­rung nach einem unein­ge­schränk­ten Arbeits­markt­zu­gang für alle, die einen Asyl­an­trag gestellt haben, nach längs­tens drei Mona­ten War­te­zeit, einem erleich­ter­ten Zugang zum Här­te­fall­fonds und exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen, nach siche­ren Wohn­ver­hält­nis­sen für von Armut bedroh­te Men­schen sowie der Eva­ku­ie­rung von Hei­men und Lagern für Geflüch­te­te. Denn das Ziel kann nicht sein, zur alten „Nor­ma­li­tät“ zurück­zu­keh­ren, wenn die Pan­de­mie über­wun­den sein wird.

Anmer­kun­gen

[1] Laut Arbeits­kli­ma-Index der AK Ober­ös­ter­reich, 23.11.2020.

[2] Eine Stu­die zeigt auch für Öster­reich aus­ge­präg­te sozia­le Unter­schie­de im wahr­ge­nom­me­nen Coro­na-Infek­ti­ons­ri­si­ko bei der Arbeit, ins­be­son­de­re zum Nach­teil von Frau­en und Migrant*innen.

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